Wann Sie diese Vorlage verwenden
Verwenden Sie sie, wenn zwei Parteien Informationen austauschen werden, die keine von beiden im Umlauf sehen will: Partnerschafts- oder Übernahmegespräche, ein Pilotprojekt, ein Datenraum, ein Lieferant, der über unveröffentlichte Pläne informiert wird. Die Vorlage ist gegenseitig: Beide Seiten geben und erhalten denselben Schutz. Für die meisten Verhandlungen ist das die richtige Form, und sie erspart eine Runde Redlining.
Gibt nur eine Seite Substanzielles preis, ist ein einseitiges NDA sauberer. Die Struktur bleibt gleich, die Pflichten laufen einfach in eine Richtung.
Ein NDA mit den eigenen Mitarbeitenden ist ein anderes Dokument. Mitarbeitende schulden Verschwiegenheit bereits aus Arbeitsvertrag und Gesetz; was sie allenfalls brauchen, ist eine konkrete Weisung zu einem konkreten Projekt, nicht eine zweite Generalvereinbarung.
Was ein NDA kann und was nicht
Nach Schweizer Recht sind die Parteien weitgehend frei zu definieren, was vertraulich ist und was damit geschehen darf (Art. 19 OR). Ohne Vertrag bleibt Ihnen das Zusammensetzen von Ansprüchen aus gesetzlichen Fragmenten, etwa dem Schutz von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen nach Art. 6 UWG. Das NDA ersetzt dieses Flickwerk durch definierte Pflichten.
Was es nicht kann: Preisgegebenes zurückholen. Verletzungen sind schwer zu entdecken und noch schwerer zu beweisen. Die Vereinbarung sollte deshalb steuern, wie Sie teilen, und Sie nicht ermutigen, alles zu teilen. Geben Sie Informationen in Tranchen heraus, protokollieren Sie, was übergeben wurde, und halten Sie das Wertvollste zurück, bis der Stand der Gespräche es rechtfertigt.
Die Klauseln im Einzelnen
Definition der vertraulichen Informationen
Die Vorlage erfasst alle nicht öffentlichen Informationen, die im Zusammenhang mit dem definierten Zweck offengelegt werden, schriftlich, mündlich oder über Systemzugriff, und nennt die wichtigen Kategorien als Beispiele. Der Zweckbezug macht das handhabbar: «alle ausgetauschten Informationen», ohne Zweck und ohne Kategorien, ist eine Definition, die niemand anwenden kann. Für wirklich kritisches Material ergänzen Sie die Kennzeichnung als zusätzliches Kriterium.
Verwendungszweck
Informationen dürfen nur für den genannten Zweck verwendet werden, also formulieren Sie den Zweck präzise. «Prüfung einer möglichen Übernahme von X» begrenzt die Verwendung auf eine Weise, die «unsere Geschäftsbeziehung» nie erreichen wird. Die interne Weitergabe ist auf Personen beschränkt, die die Informationen für diesen Zweck benötigen und ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Ausnahmen
Die üblichen Ausnahmen: Informationen, die öffentlich sind, rechtmässig bereits bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder von Gesetzes wegen oder gegenüber einer Behörde offenzulegen sind. Das sind keine Schlupflöcher; ohne sie wäre die Vereinbarung nicht praktikabel, und ein Gericht würde sie ohnehin hineinlesen.
Rückgabe und Löschung
Das Material wird auf Verlangen zurückgegeben oder gelöscht, spätestens mit dem Ende der Gespräche, mit einem Vorbehalt für gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Der praktische Wert liegt im definierten Moment: Die Pflicht entsteht von selbst, wenn das Projekt endet, ob jemand daran denkt oder nicht.
Konventionalstrafe
Die optionale Konventionalstrafe ist die folgenreichste Entscheidung im Dokument. Die Höhe des Schadens nach einer Geheimhaltungsverletzung zu beweisen ist meist der schwierigste Teil des Falls; eine Konventionalstrafe nach Art. 160 ff. OR ist ohne Schadensnachweis geschuldet, unter Vorbehalt der richterlichen Herabsetzung bei Übermass (Art. 163 OR). Setzen Sie den Betrag mit Blick auf Gegenpartei und Einsatz fest. Eine offensichtlich theatralische Zahl lädt zur Herabsetzung ein, die sie fürchtet.
Dauer und Fortgeltung
Die Vorlage trennt die Phase des Austauschs von der Dauer der Geheimhaltung: Der Informationsaustausch endet mit den Gesprächen, die Pflicht zur Verschwiegenheit läuft weiter. Bemessen Sie die Fortgeltung danach, wie lange die Informationen sensibel bleiben.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Schweizer Recht, mit einem vereinbarten, benannten Gerichtsstand: In einem gegenseitigen NDA legen beide Seiten offen, der Gerichtsstand muss also benannt statt hergeleitet werden. Sitzt Ihre Gegenpartei im Ausland, verdient die Durchsetzungsfrage mehr Überlegung, als der Textbaustein vermuten lässt. Genau hier verdient eine Anwältin oder ein Anwalt das Honorar.