Was sollte ich tun, bevor ich einen Geschäftspartner einklage?

Der Fall entsteht vor der Klage

Wenn ein Streit unter Geschäftspartnern den Gerichtssaal erreicht, ist der Ausgang weitgehend durch die Aktenlage vorgezeichnet: Verträge, E-Mails, Protokolle, Zahlungen. Gerichte entscheiden nach Beweisen, nicht danach, wer sich im Recht fühlt, und Art. 8 ZGB legt die Beweislast demjenigen auf, der aus einer Tatsache ein Recht ableitet. Die Wochen vor der Einleitung des Verfahrens sind deshalb keine Wartezeit, in ihnen wird der Fall tatsächlich gebaut.

Sichern Sie zuerst alles Relevante, solange Sie noch Zugriff haben: die Verträge samt Änderungen, die Korrespondenz, Protokolle von Verwaltungsrat und Gesellschafterversammlungen, Rechnungen und Buchhaltungsunterlagen. Kontrolliert der Partner gemeinsame Systeme oder die Unterlagen der Gesellschaft, erstellen Sie jetzt (auf rechtmässigem Weg) Kopien; Zugänge verschwinden erfahrungsgemäss, sobald der Streit offen ausbricht. Halten Sie eine Chronologie fest, solange die Erinnerung frisch ist; sie diszipliniert die rechtliche Analyse ebenso wie Ihre Verhandlungsposition.

Beziffern Sie, präzise

«Er schuldet mir viel» ist keine Forderung. Arbeiten Sie heraus, was genau Sie fordern, auf welcher rechtlichen Grundlage, und wie jeder Betrag belegt ist. Die Übung ist ernüchternd und nützlich zugleich: Meist zeigt sich, dass ein Teil der Forderung stark und ein Teil spekulativ ist: das verändert sowohl die Aufforderung als auch den realistischen Vergleichsrahmen.

Ebenso wichtig ist die Gegenseite der Rechnung. Gegenforderungen gehören in Partnerstreitigkeiten zum Standard; ihre voraussichtliche Grössenordnung gehört vom ersten Tag an in Ihre Beurteilung, nicht als Überraschung in der Klageantwort.

Die formelle Aufforderung, und zwei ehrliche Prüfungen

Stellen Sie eine formelle schriftliche Aufforderung zu: Sachverhalt, Grundlage, Betrag, Frist und die Konsequenz, wenn sie ungenutzt verstreicht. Sie setzt den Partner zugleich nach Art. 102 OR in Verzug, und wo Sie auf eine Leistung statt auf Geld warten, öffnet die gesetzte Nachfrist später die Wahlrechte von Art. 107 OR. Eine präzise Aufforderung bringt den Streit aktenkundig auf den Punkt, beendet das Treibenlassen und testet, ob sich die Sache einigen lässt, bevor die Kosten steigen.

Droht in der Zwischenzeit, dass Vermögenswerte oder Beweismittel verschwinden, stehen vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ZPO zur Verfügung. Sie wollen aber vorbereitet sein, bevor man sie braucht, nicht improvisiert.

Bevor Sie weitergehen, prüfen Sie zwei Dinge ohne Sentimentalität. Erstens die Vollstreckung: Ein Urteil gegen einen Partner, der nicht zahlen kann (oder dessen Vermögen in genau der Gesellschaft steckt, um die gestritten wird) ist unter Umständen wenig wert. Zweitens die Ökonomie: Ein Prozess kostet Geld, Führungszeit und meist die Geschäftsbeziehung selbst. Ein Vergleich mit Abschlag ist oft mehr wert als ein Urteil Jahre später, aber nur, wenn er aus einer dokumentierten, bezifferten Position heraus verhandelt wird.

Die Schlichtung kommt ohnehin zuerst

Art. 197 ZPO führt die meisten Klagen zunächst vor eine Schlichtungsbehörde, bevor ein Gericht die Sache materiell beurteilt. Behandeln Sie das nicht als Formalität, sondern als die günstigste realistische Gelegenheit zur Einigung. Ein dort protokollierter Vergleich (Art. 208 ZPO) hat die Wirkung eines Urteils, und in kleineren Streitigkeiten kann die Behörde sogar einen eigenen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 ZPO). Wer mit gesicherten Akten, bezifferter Forderung und geklärtem Vollstreckungsbild erscheint, erzielt dort sichtbar bessere Ergebnisse.

Wenn sich ein Streit mit einem Geschäftspartner abzeichnet, lohnt es sich, die konkrete Situation mit einer Anwältin oder einem Anwalt zu besprechen: vor dem ersten formellen Schritt, nicht danach.