Woraus eine Dividende stammen darf
Das Schweizer Recht folgt einer strengen Bilanzlogik. Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus dafür gebildeten Reserven ausgerichtet werden (Art. 675 OR). Das Aktienkapital ist unantastbar, die gesetzlichen Reserven (Art. 671 OR) bleiben in der Gesellschaft, und Verlustvorträge werden zuerst verrechnet.
Die Konsequenz, die Gründer am häufigsten unterschätzen: Der Kontostand ist nicht der Massstab. Eine Gesellschaft kann komfortable Liquidität halten und trotzdem nichts auszuschütten haben, weil sie es noch nicht verdient hat. Eine Dividende verteilt Gewinn, nicht Bankguthaben.
Der umgekehrte Fall zählt ebenso. Eine Gesellschaft mit ausschüttbarem Gewinn, aber knapper Liquidität sollte ebenfalls nicht ausschütten, denn der Verwaltungsrat darf nicht auszahlen, was die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen braucht.
Der Prozess, der die Dividende gültig macht
Eine Dividende ist ein formeller Akt, keine Überweisung. Der Verwaltungsrat erstellt die Jahresrechnung. Wo die Gesellschaft revisionspflichtig ist, berichtet die Revisionsstelle darüber. Die Generalversammlung (Art. 698 OR), bei der GmbH die Gesellschafterversammlung, genehmigt die Rechnung und beschliesst die Ausschüttung auf Antrag des Verwaltungsrats.
In einer kleinen Gesellschaft ist das rasch auf dem Zirkularweg erledigt, aber es muss tatsächlich geschehen. Bezüge während des Jahres "à conto künftiger Dividenden" sind schlicht Schulden gegenüber der Gesellschaft, bis ein gültiger Beschluss sie deckt.
Die Gefahrenzone bei Verlusten
Wird das Eigenkapital dünn, lösen Kapitalverlust (Art. 725a OR) und Überschuldung (Art. 725b OR) Pflichten aus, die Solvenz zu überwachen und zu handeln, das Gegenteil von Ausschütten. Eine in dieser Zone beschlossene Dividende ist nicht nur unklug. Sie ist der Typ Entscheid, der später in einer Verantwortlichkeitsklage gegen den beantragenden Verwaltungsrat endet, und ungerechtfertigt bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 678 OR).
Je näher die Rechnung an einem Verlust liegt, desto mehr wandelt sich die Frage von "dürfen wir?" zu "warum sollten wir?".
Verdeckte Ausschüttungen, und worauf Sie achten sollten
Ausgeschüttet wird nicht nur per Beschluss. Ein Lohn deutlich über Markt, privat veranlasste Kosten zulasten der Gesellschaft, ein Aktivum unter Wert an einen Aktionär verkauft: All das sind verdeckte Gewinnausschüttungen, gesellschaftsrechtlich rückforderbar und steuerlich unangenehm.
Die Rechtsprechung ist hier unsentimental. BGE 140 III 602 behandelt die Rückerstattung von Leistungen an Verwaltungsräte, die in offensichtlichem Missverhältnis zur Gegenleistung und zur Lage der Gesellschaft stehen, BGE 140 III 533 das Verhältnis von Rückerstattungs- und Verantwortlichkeitsklage, konzerninterne Darlehen und die Frage, was überhaupt ausschüttbar ist.
Das saubere Muster ist einfach. Marktgerechter Lohn für Arbeit, Geschäfte mit Aktionären zu Drittkonditionen und dokumentiert, und Gewinn einmal jährlich auf Basis der genehmigten Jahresrechnung ausschütten. Liegt die Bilanz auch nur in der Nähe eines Verlusts, holen Sie Rat ein, bevor Sie etwas beschliessen, und Ihre konkrete Ausschüttungsfrage schauen wir uns gerne mit Ihnen an.
Dies ist allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Wie sie auf Ihre Situation zutrifft, hängt vom Sachverhalt ab: fragen Sie im Zweifel nach.
