Ja, in der Regel. Das Schweizer Recht anerkennt Konventionalstrafen, und Sie können den vereinbarten Betrag fordern, ohne einen Schaden nachweisen zu müssen. Die wichtige Einschränkung: Übermässig hohe Strafen muss das Gericht herabsetzen, eine auf Abschreckung getrimmte Klausel kann im Prozess also deutlich schrumpfen.

Warum das Schweizer Recht mit Konventionalstrafen kein Problem hat

Manche Rechtsordnungen begegnen Vertragsstrafen mit Misstrauen. Das Schweizer Recht behandelt sie als gewöhnliches Instrument der Vertragsgestaltung: Das Obligationenrecht erlaubt den Parteien ausdrücklich zu vereinbaren, dass eine Vertragsverletzung die Zahlung eines festen Betrags auslöst, sei es eine verspätete Lieferung, ein Bruch der Vertraulichkeit oder ein Verstoss gegen ein Konkurrenzverbot (Art. 160 OR).

Der grosse praktische Vorteil liegt im Beweis. Der Gläubiger muss weder nachweisen, dass er einen Schaden erlitten hat, noch wie hoch dieser ist (Art. 161 OR). Wo der Schaden real, aber schwer bezifferbar ist, und das beschreibt die meisten Verletzungen von Vertraulichkeits- und Konkurrenzklauseln, verschiebt das die Kräfteverhältnisse eines Streits erheblich.

Eine Konventionalstrafe wirkt zudem schon vor jedem Streit. Eine Gegenpartei, die weiss, dass an einer Verletzung eine konkrete Zahl hängt, verhält sich anders als eine, der bloss abstrakt "noch zu beweisender Schadenersatz" droht.

Die Schere des Richters

Das Gegengewicht ist zwingend. Nach Art. 163 OR müssen Schweizer Gerichte übermässig hohe Konventionalstrafen herabsetzen, und die Parteien können diese Kontrolle nicht wegbedingen. Ob eine Strafe übermässig ist, beurteilt sich im Einzelfall: die Schwere von Verletzung und Verschulden, das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und das Verhältnis der Strafe zu einem denkbaren Schaden.

Daraus folgen zwei praktische Konsequenzen. Eine absurd hohe Zahl verschafft Ihnen nicht mehr Schutz, sondern der Gegenseite ein Argument, und sie lädt das Gericht ein, Ihre Klausel neu zu schreiben. Und Herabsetzung ist nicht Streichung: Auch eine reduzierte Strafe stellt den Gläubiger typischerweise besser, als den Schaden von Grund auf beweisen zu müssen. Die Klausel wird selten wertlos. Sie wird kleiner.

Mit der Zahlung ist die Frage zudem nicht erledigt. BGE 133 III 43 befasst sich mit der Herabsetzung einer bereits geleisteten Konventionalstrafe.

Formulierungsfragen, die über die Durchsetzung entscheiden

Die meisten Streitigkeiten um Konventionalstrafen gehen an der Formulierung verloren, nicht an der Dogmatik. Klauseln, die halten, teilen ein paar Merkmale:

• Ein präzise definierter Auslöser. "Jede Verletzung dieses Vertrags" lädt zum Streit ein; "Offenlegung von nach Ziffer X als vertraulich bezeichneten Informationen" nicht. BGE 135 III 433 ist der Referenzpunkt dazu, worin die Strafe bestehen darf und wie bestimmt die strafbewehrte Pflicht sein muss.
• Ein geklärtes Verhältnis zum Schadenersatz: ob die Strafe zusätzlich zur Erfüllung oder an deren Stelle geschuldet ist und ob der Gläubiger einen die Strafe übersteigenden Schaden geltend machen kann. Das Gesetz hat Standardantworten, aber vielleicht nicht die, die Sie wollen.
• Ein begründbarer Betrag. Skalieren Sie die Zahl am tatsächlich geschützten Interesse oder arbeiten Sie mit Abstufungen, pro Verletzung oder pro Woche Verzug und mit Obergrenze, statt mit einer einzigen dramatischen Zahl.
• Klarheit zum Verschulden: ob die Strafe verschuldensunabhängig geschuldet ist oder nur bei fahrlässiger oder absichtlicher Verletzung. Im Arbeitsverhältnis ist der Spielraum enger, weil sich die Strafe mit den zwingenden Regeln zur Arbeitnehmerhaftung vertragen muss (BGE 144 III 327).

Ob eine konkrete Klausel der Kontrolle standhält, und in welcher Höhe, hängt vom Vertrag und den Umständen der Verletzung ab. Bevor Sie eine Konventionalstrafe geltend machen oder abwehren, lohnt sich das Gespräch mit einem Anwalt.